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Samstag, 30 Mai 2020
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Foto: Rufus46 / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Willkür bleibt

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Groko muss endlich auf eine Sachpolitik umschalten, die die Wirtschaft nicht einschränkt, belastet und ständig unter Generalverdacht nimmt, sondern wirtschaftsunterstützend ist", sagte Wollseifer. "Sozialpolitik ist finanziell nur zu stemmen, wenn die Wirtschaft stark und leistungsfähig ist", betonte er. Nur dann würden ausreichend Steuern und Abgaben in die Staatskassen und die Sozialversicherungssysteme fließen.



Quelle: ots/Rheinische Post


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