Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert Klimaschutzgesetz: "Verdient seinen Namen nicht mehr"

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Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert Klimaschutzgesetz: "Verdient seinen Namen nicht mehr"

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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht mehr", sagte Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Grünen-Politiker ergänzte: "Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung nach der massiven Kritik am Eckpunktepapier das Gesetz ehrgeiziger macht." Stattdessen fehle nun die Klarheit, was wann konkret erreicht werden solle. Krischer betonte, die Grünen würden, wo es gehe, für Nachbesserungen sorgen. "Leider kann man im Bundesrat aus einem schlechten Gesetz kein gutes machen."



Quelle: ots/Rheinische Post


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