Donnerstag, 13 Aug 2020
Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr erreichen wir aber nicht durch immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen.
Foto: Justin Kilian

Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt würden, sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben." Weber: "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben, die durch eine öffentliche, kritische Debatte hinschaut und kontrollieren, was mit den Hilfsmitteln passiert." Auf die Feststellung, dass Polen und Ungarn dann kein Geld bekämen, sagte Weber: "Ja. Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.

Quelle: ots/Rheinische Post
Back To Top