Dienstag, 22 Sep 2020
So bleibt das SGE ein für Berlin ziemlich teures neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Umdenken ist dringend geboten

Osnabrück (ots) - Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP betreibe "Reichtumspflege". Dürr erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Leider vergisst der DGB, dass in diesem Jahr auch seine eigenen Mitglieder den Soli noch weiter voll zahlen müssen. Im kommenden Jahr wird der Soli dann zu einer Mittelstandssteuer."

Dass allein Reiche von der Abschaffung profitieren, ist nach den Worten von Dürr in jedem Fall ein großer Irrtum. "Denn in erster Linie sind es die vielen mittelständischen Betriebe, die davon betroffen sind." Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: "Unternehmensteuern schlagen zu großem Teil durch auf die Beschäftigten, und der Soli ist in Zukunft vor allem eine Unternehmensteuer."

DGB-Vorstand Stefan Körzell hatte zuvor der "NOZ" gesagt: "Wer inhaltlich nichts zu bieten hat, klagt vor dem Verfassungsgericht, um die Reichtumspflege weiterzuentwickeln. Es ist wirklich besser, dass die FDP nicht regiert." Körzell betonte, schon die für Anfang 2021 beschlossene Teil-Abschaffung des Soli entlaste vor allem Gutverdiener. Eine Komplett-Abschaffung wäre nach seinen Worten ein weiteres Milliardengeschenk, und zwar "an das reichste Zehntel der Gesellschaft".

Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ost eingeführt worden. Der Zuschlag soll nach den Plänen der Großen Koalition Anfang 2021 abgeschafft werden - aber nur für rund 90 Prozent der Zahler. Die FDP drängt auf eine vollständige Abschaffung rückwirkend zum Jahresbeginn 2020.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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