Dienstag, 22 Sep 2020
Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
Foto: Evgeny Feldman / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik betreiben." Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Die detaillierte Ausgestaltung des Gesetzes muss allerdings noch über Verordnungen geklärt werden, deren Inhalt noch nicht feststeht. Auch das kritisiert Göring-Eckardt: "Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage, um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen." So bleibe unklar, "wann und ob die Versprechen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jemals mit Leben gefüllt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/beschluss-ist-eine-grosse-enttaeuschung-katrin-goering-eckardt-kritisiert-gesetz-gegen-retourenvernichtung/25537434.html



Quelle: ots/Der Tagesspiegel


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