Freitag, 10 Jul 2020
Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden.
Foto: S. Hermann & F. Richter

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Mainz (ots) - Wäre es nicht zynisch, könnte man als Mensch mit Achtung vor allen Geschöpfen den schrecklichen Nachrichten über Corona-Massenausbrüche in der Fleischindustrie auch etwas Gutes abgewinnen. Denn immerhin wird endlich über die dort herrschenden katastrophalen Bedingungen gesprochen. Triebfeder der Empörung ist aber leider nicht die Tierquälerei, sondern eher die Angst, dass durch infizierte Arbeiter weitere Ansteckungen und damit verbundene Einschränkungen des Alltags drohen. Auch aus der Bundesregierung hört man bislang nur sehr leise, dass die unwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sehr viel mit den ebenso unwürdigen Lebensbedingungen der Nutztiere in der Massentierhaltung und -schlachtung zu tun haben. Denn nicht die Werks- und Leiharbeitsverträge sind das "Grundübel" in der Fleischindustrie, wie Arbeitsminister Hubertus Heil es nennt, sondern ungezügelte "Gesetze des Marktes". Auf diesem Markt verlangt der Kunde nach Schnäppchen-Schnitzeln und hat sie gefälligst auch zu bekommen. Dass er die Folgekosten der Massentierhaltung - wie Umwelt- und Klimaschäden, Nitrat im Grundwasser - ebenso wie die Gesundheitsrisiken durch zu viel Fleischkonsum am Ende sehr teuer bezahlen muss, bleibt dabei so herrlich abstrakt, dass das unter Qualen produzierte Steak dennoch schmeckt. Und die Lobbyisten der konventionellen Landwirtschaft und der großen Lebensmittelkonzerne sind ebenfalls glücklich. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schwadroniert derweil über Fleisch, das "weder Ramschware noch Luxusgut" sein darf und findet Dumpingangebote empörend, schreckt aber weiterhin vor längst überfälligen Gesetzesänderungen angesichts vieler Missstände zurück. Der Deutsche Ethikrat hat ihr das jüngst um die Ohren gehauen: In Deutschland würde Nutztieren "unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt", kritisiert das unabhängige Gremium die Ministerin. Reformbemühungen, so der Ethikrat, beträfen lediglich Teilaspekte oder verliefen im Sande. Statt aber die Probleme endlich anzupacken, gibt man die Verantwortung an die Verbraucher zurück, die das Billigfleisch schließlich wollen und kaufen. Sie könnten es ja einfach lassen und alles wäre gut? Das ist zu einfach. Verantwortungsvolle Politik muss mehr Aspekte im Blick haben als die Gesetze der Marktwirtschaft.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz
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