Dienstag, 07 Jul 2020
Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  343 Worte im Text  vor 338 Tagen

In Libyen werden nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitteilte, soll es sich um insgesamt etwa 5600 Menschen handeln, davon seien 3800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bekommen die Insassen maximal eine Mahlzeit am Tag.

empty alt
Foto: Thomas Wolter / CC0 (via Pixabay)

Schuldenstand: Die große Ungewissheit

Weiter heißt es: "Die Bundesregierung hat Kenntnis von unbestätigten Berichten zu möglichen Erschießungen beziehungsweise zur Androhung von Erschießungen [...]." Zudem gebe es Meldungen, dass Inhaftierte von den Bürgerkriegsparteien zwangsrekrutiert würden. Darüber hinaus soll es im April in einem Lager zu einer Schießerei gekommen sein, bei der Flüchtlinge verletzt wurden. Unter Berufung auf das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet das Auswärtige Amt zudem, dass Anfang Juli bei einem Luftangriff auf ein Haftzentrum östlich von Tripolis 53 Migranten getötet wurden.

In die Haftlager werden unter anderem Migranten geschickt, die die libysche Küstenwache aufgreift. Das waren in diesem Jahr laut Bundesregierung bislang 3905 Menschen. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe zuletzt im Mai in einem Gespräch mit dem libyschen Premierminister die Schließung der Lager gefordert, so das Auswärtige Amt. Darüber hinaus setzte sich die Bundesregierung "durch kontinuierliche Gespräche mit den Verantwortlichen für die Einhaltung der Menschenrechte ein".

Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte in der "NOZ" Bundesregierung und Europäische Union, die die Küstenwache des zerrütteten Staates finanziell und materiell unterstützt haben. Dies müsse mit "sofortiger Wirkung" beendet werden. "Aus Seenot gerettete Flüchtlinge dürfen unter keinen Umständen nach Libyen zurückgebracht werden", so Jelpke. Stattdessen müsste ihnen die legale Einreise nach Europa ermöglicht werden. Solange entsprechende Möglichkeiten fehlten, "muss die EU ein ziviles, staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm ins Leben rufen und die Kriminalisierung und Behinderung privater Seenotrettungsinitiativen abstellen", forderte die Linken-Abgeordnete.

In Libyen sollen sich laut Antwort des Auswärtigen Amtes insgesamt zwischen 700.000 bis eine Million Flüchtlinge aufhalten. Lediglich 53.000 seien als solche registriert oder hätten den Status als Asylsuchende. Im Zuge eines UN-Rückkehrprogramms seien seit 2018 bislang 21.287 Menschen in ihre Heimatländer - überwiegend auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch Bangladesch - zurückgekehrt.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Das war der Moment, auf den Wladimir Putin über Jahrzehnte hingearbeitet und gehofft hatte.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

D-Day im Rückwärtsgang

Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der...
Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Union wird zur Aufklärung im Fall Amthor gedrängt

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman...
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
In der Tendenz lässt sich das heute schon ablesen: ESG-Investments kommen recht gut durch die Coronakrise.
Foto: AbsolutVision

Das "S" von ESG im Blick

Die Coronakrise hat für das Entstehen einer neuen Anleiheart gesorgt. Dabei handelt es sich um die sogenannten Covid-19-Response-Bonds oder kurz Covid-19-Bonds. Mit den Erlösen aus diesen Anleihen...
Natürlich ist der Kahlschlag im Warenhausgeschäft auch eine Folge der Corona-Krise.
Foto: Hans Günter Everhartz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ein schwarzer Tag für Karstadt Kaufhof

Man kann die Schließung von 63 Filialen und den Abbau von "nur" 6000 Arbeitsplätzen bei Galeria Karstadt Kaufhof als Erfolg feiern, weil die Arbeitnehmervertreter der Geschäftsführung mehr...
Der einstmals unbeliebte Franke hat heute deutschlandweit höhere Akzeptanzwerte als sein rheinischer Kollege.
Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Söder regiert, Laschet reagiert

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Back To Top