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- Von Joachim Zießler
Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand.
Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreisestopp für osteuropäische Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft scheint die Versorgung mit Lebensmitteln nicht zu gefährden. "Die Grundversorgung mit Lebensmitteln ist auch ohne Saisonarbeitskräfte weitgehend gesichert", sagte Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Rund 55 Prozent der Kulturen auf Ackerflächen in Deutschland seien bereits im Herbst ausgesät worden. "Grundnahrungsmittel wie Getreide, Kartoffeln werden vor allem maschinell geerntet", ergänzte das Bundesagrarministerium auf Anfrage der taz. "Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt hier bei über 100 Prozent, genauso wie etwa bei Schweinefleisch, Käse und weiteren wichtigen Erzeugnissen."
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies die Mittelalter-Professorin auf Seuchen der Vergangenheit und erklärte, Pandemien "waren und sind immer wieder Ausgangspunkt von etwas grundsätzlich Neuem". Sie offenbarten "schonungslos die Schwächen des Status quo". Daher werde auch Corona die gesellschaftlichen Paradigmen spürbar verschieben.
Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt. Doch bei innenpolitischen Debatten ebenso wie der offenen Führungsfrage in ihrer Partei hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Ihren Rückzug von der Macht hatte sie längst eingeleitet. Dann kam Corona.
Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße - das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger stärker eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich nötig sein wird. Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Reicht es allerdings wider Erwarten nicht aus, könnten Bund und Länder die Ausgangssperre als Ultima Ratio verhängen.
Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vierte bei Corona an reine Panikmache. Trotz eindringlichster Warnungen der Experten und leicht verständlicher Modellrechnungen, wie schnell sich die Zahl der Infizierten und der Toten ohne Verzicht auf soziale Kontakte nach oben schrauben wird. Die Folgen sind katastrophal.
Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen und junge Leute zur Einhaltung der Corona-Schutzregeln aufgerufen. "Eine Ausgangssperre ist eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit und kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Wir wollen das möglichst vermeiden", sagte die Ministerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).