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Angesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Zusammenhalt im Land beschworen. Dem rbb-Inforadio sagte Schwesig am Donnerstag, gerade in der Flüchtlingskrise kämen noch große Aufgaben auf Deutschland zu:

Gezielte Abgleiche hätten stattfinden müssen, wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will.
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"Ich sehe mit großer Sorge, dass es Menschen gibt, die Hass auf die Straße bringen, und natürlich wünsche ich mir ein Land, wo Kinder in Frieden groß werden, in der Sicherheit, dass die Bevölkerung zusammenhält."

Zur Bewältigung der Krise drückt Schwesig aufs Tempo. Die Gesetze des Asylpakets müssten jetzt schnell umgesetzt werden. Darunter seien wichtige Entscheidungen für Flüchtlingskinder und ihre Familien.

"Gleichzeitig müssen wir auch Maßnahmen umsetzen, die nicht immer leicht sind. Die Verfahren dauern zu lange, die Abschiebungen sind nicht konsequent genug, und wir müssen ehrlich sein zu denen, die kein Bleiberecht haben."

Eine Einrichtung sogenannter Transitzonen im deutschen Grenzgebiet lehnt Schwesig dagegen ab:

"Der Vorschlag von de Maizière und der Union ist, Haftanstalten an der Grenze einzurichten. Auf der einen Seite wird gesagt 'Wir schaffen das', und auf der anderen Seite wollen wir die Flüchtlinge an der Grenze in Haft nehmen: Ich finde, das passt nicht."

Auch den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Asylleistungen für bestimmte Gruppen von Einwanderern zu kürzen, hält Schwesig für falsch. Überhaupt müsse mehr Besonnenheit herrschen:

"Die Politik macht jeden Tag neue Vorschläge, jeden Tag gibt es Schnellschüsse, die nicht in der Bundesregierung beraten wurden. Das verunsichert die Leute."

Den internen Streit in der Union sieht Schwesig deshalb mit Sorge. Es verunsichere die Menschen auch, wenn Politiker untereinander stritten.

"So erweckt Politik den Eindruck, sie habe die Lage eben nicht im Griff. Deshalb müssen wir jetzt besonnen handeln und mal die Sachen, die wir verabredet haben, jetzt auch schneller auf den Weg bringen."



Quelle: ots / rbb


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