Dienstag, 22 Sep 2020
Das Schwächeln der Oppositionsparteien darf sich aber nicht in ihrem politischen Handeln niederschlagen. Eine Demokratie lebt vom kritischen Zwischenruf der Nicht-Regierungs-Parteien.
Das Schwächeln der Oppositionsparteien darf sich aber nicht in ihrem politischen Handeln niederschlagen. Eine Demokratie lebt vom kritischen Zwischenruf der Nicht-Regierungs-Parteien. Foto: Kevin Schneider
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Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Schritte hin zur Lockerung ein. Die große Bereitschaft, sich an die strengen Regeln zu halten, hat einen anderen, weitaus wirkmächtigeren Grund: die Angst vor dem Virus.

Nora Bossong
Foto: Heike Huslage-Koch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Die große Sorge davor, sich selbst oder andere anzustecken, ist die treibende Kraft, die viele Menschen dazu bringt, die radikalen Einschnitte bereitwillig zu akzeptieren. Angst kann eine große Wucht entfalten. Da ist allen voran die vor Krankheit. Aber da sind auch die zunehmenden Sorgen über das wirtschaftliche Auskommen, über die Betreuung der Kinder, über deren schulisches Vorankommen, über die eigene berufliche Zukunft, über ... - diese Krise bringt zu viele Bedenken und Herausforderungen hervor, als dass sie hier alle erfasst werden könnten. Es trifft alle Menschen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und Schwere. Und gerade weil jeder und jede die Auswirkungen am eigenen Leib zu spüren bekommt, sind die individuellen Sorgen und Nöte keine reine Privatangelegenheit. Sie sind ein politisches Problem. Daraus erwächst eine große Verantwortung der Regierungen in Bund und Länder. Die Folgebereitschaft der Menschen darf nicht politisch missbraucht, die Angst nicht zum Instrument der Mächtigen werden. Niemals.

Was passieren kann, wenn es dazu kommt, ist etwa in Ungarn oder in den USA zu beobachten. Dort nutzen machthungrige Potentaten die Krise schamlos aus und höhlen die Demokratie von innen aus. Davon sind wir hierzulande weit entfernt, zum Glück. Und doch müssen die massiven Einschnitte in Grundrechte, die wir derzeit erleben, kritisch verfolgt werden. Auch wenn man das jetzige Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen befürwortet, muss zugleich an deren verantwortungsvollen Umgang mit eben diesen Einschnitten appelliert werden. Diese Appelle tun auch in einer funktionierenden Demokratie not. Das kritische Anmahnen ist Aufgabe der Medien, aber auch der Opposition. In Umfragen sackt diese gerade ab, allen voran die Grünen und die AfD, aber auch die Linke hat verloren. Nur bei der FDP kehrt sich der Abwärtstrend gerade wieder um. Dieses Schwächeln der Oppositionsparteien darf sich aber nicht in ihrem politischen Handeln niederschlagen. Eine Demokratie lebt vom kritischen Zwischenruf der Nicht-Regierungs-Parteien. Besonders in der Krise muss Regierungshandeln kontrolliert werden. Dafür braucht es eine wache Opposition.

Als machtausgleichende Struktur hat sich in dieser Krise auch der Föderalismus erwiesen. Denn über alle Shutdown- und Exit-Schritte entscheidet die Bundesregierung nicht im Alleingang. Es bedarf der Abstimmung mit den Ländern. Das führt zu Diskussionen, zu Streit, manchmal auch zum Ausscheren einzelner Landeschefs. Doch gerade dieses föderale Abwägen und Anpassen hat zur Folge, dass Entscheidungen auf mehrere Schultern verteilt werden. Es führt zur Verteilung von Macht. Gerade jetzt müssen die Regierenden ihre Macht mit besonderem Bedacht nutzen. Dazu gehört, dass sie ihr Handeln transparent und alle Entscheidungen nachvollziehbar machen. Das sind sie den Bürgern schuldig, besonders in einer Lage, in der Angst und Sorge allgegenwärtig sind.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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