Donnerstag, 09 Jul 2020
Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen.
Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Foto: congerdesign / CC0 (via Pixabay)
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Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße - das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger stärker eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich nötig sein wird. Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Reicht es allerdings wider Erwarten nicht aus, könnten Bund und Länder die Ausgangssperre als Ultima Ratio verhängen.

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Foto: Tim Wang / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

VW-Dieselskandal

16 Länder, 16 Konzepte - das darf nicht sein. Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen hätte nicht nur zur Verwirrung der Bürger und zu Behinderungen an Landesgrenzen geführt. Die Menschen hätten so auch den Respekt vor der Anordnung ihrer Landesregierungen verlieren können. Denn während etwa Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur noch Gruppen von noch maximal drei Personen zulassen wollten, sollten in Berlin auch noch größere Ansammlungen von bis zu zehn Menschen erlaubt sein. Für Bürger im Südwesten oder im Westen wäre es aber schwer einzusehen gewesen, warum sie ihre Kontakte so erheblich stärker beschränken sollten als Menschen ausgerechnet in der Metropole.

Die Initiative der Bundeskanzlerin, hier für eine gemeinsame Marschroute der Länder zu sorgen, war richtig und überfällig. Angela Merkel beweist erneut Führungsstärke. Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dagegen war kontraproduktiv. Auch dass sich Söder jetzt nicht an die Einigung halten will, ist irritierend. Alle Länder, auch Bayern, sollten ihre spezifischen Regelungen jetzt rasch dem gemeinsamen Beschluss anpassen.

Quelle: ots/Rheinische Post
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