#zeitfokus.

Donnerstag, 04 Jun 2020
Foto: Rostyslav Savchyn
 1-2 Minuten Lesezeit  338 Worte im Text  vor 94 Tagen

Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei "noch lange nicht abgeschlossen" und bleibe eine Herkulesaufgabe.

empty alt
Foto: Mladen Borisov

Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen

Eindringlich appellierte Landsberg an Brüssel, auf Ankara zuzugehen: "Die EU muss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt schnell das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausstatten", sagte Landsberg der NOZ. "Was häufig übersehen wird, ist, dass die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien ist. Insgesamt kamen rund 3,7 Millionen Menschen in die Türkei, das entspricht fast vier Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung."

Der innenpolitische Druck in der Türkei sei "riesig, da auch dort die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen", betonte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bis Ende des Jahres 2019 habe das Flüchtlingsabkommen weitgehend funktioniert. Mit EU-Mitteln sei die Situation der Menschen von der Unterbringung über die Versorgung bis zur Schul- und Berufsausbildung deutlich verbessert worden. "Daran muss die EU anknüpfen und ihre Aktivitäten verstärken. Auch die Türkei hat ein hohes Interesse, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, zumal die EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist", sagte Landsberg der NOZ.

Mit Blick auf die Lage hierzulande nahm Landsberg die Bundesregierung in die Pflicht. Der heutige Integrationsgipfel werde erneut zeigen, dass zusätzliche Anstrengungen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig seien. "Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen."

"Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB weiter. "Dazu gehört die Verstärkung des Außengrenzenschutzes, die Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu verteilen." Neben diesen Sofortmaßnahmen müsse sich die EU endlich auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grünen-Zwischentief hat Gründe

Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten...
Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz will Armin Laschet derzeit nicht bewerten.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Parteitaktisches Kalkulieren: Alle Rechte wieder in Kraft setzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Niedersachsens SPD-Chef plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben.
Foto: David Borghoff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem...
Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
Foto: Andreas Lischka

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß...
Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.
Foto: Imre Tömösvári

Bitte mehr Plan als beim Schließen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So...
Auch Privataktionäre werden sich überlegen müssen, ob sie ihr Investment umschichten.
Foto: dmkoch / CC0 (via Pixabay)

Eine Frage der Bewertung

Pandemie hin, Wirtschaftskrise her: Siemens zieht die Zerlegung des Konzerns durch. Das Management bucht den Aktionären im September Anteilscheine des neuen Unternehmens Siemens Energy ins Depot....
Gemeinsam mit einer Riege hochrangiger Purpurträger vom rechten Flügel befeuert Müller Verschwörungstheorien.
Foto: United Nations COVID-19 Response

Der Kardinal und das Virus

Wir lernen ständig dazu. Zuerst dachten wir, Covid-19 sei ein Virus, das es auf unsere Atemwege und Lungen abgesehen hat. Jetzt beginnen wir zu ahnen, dass das, was dieses Virus anrichten kann, viel...
Back To Top