Renate Künast
Renate Künast Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten".

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Die Frauen-Union stellte vor dem CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig einen Antrag "gegen Hass, Hetze und Verleumdung in sozialen Medien". Demnach sollen Plattformen wie Facebook zur Herausgabe von Stammdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden. "Hass, Hetze und Verleumdung" seien tagtäglich "traurige Realität im Internet und in den sozialen Medien", heißt es in dem Antrag, für den die NRW-CDU bereits ihre Unterstützung zugesagt hat.

Scharrenbach warnte vor den Konsequenzen digitaler Gewalt. "Wer wundert sich noch, dass sich Frauen aus manchen öffentlichen Debatten heraushalten?" Die zunehmende Hassrede und Verrohung der Sprache könne "schnell in tatsächliche Gewalt übergehen". Nun sei das Maß voll. In dem Antrag gehe es "nicht um eine Einschränkung des offenen Meinungsaustausches im Internet", betonte Scharrenbach, "sondern um eine sachliche Auseinandersetzung".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Mutmaßlich rechte Netzaktivisten hatten sie unter anderem als "Stück Scheiße" und "Pädophilen-Trulla" bezeichnet.



Quelle: ots/Neue Westfälische
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