Bonn (ots) - Als völlig unverständlich bewertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Entscheidung der Länder-Regierungschefs, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. Damit werde nach wie vor eine Handelsware mit diesem Beitrag belegt. "Das ist komplett systemwidrig und gibt es in keiner anderen Branche", so ein ZDK-Sprecher.
Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt.
Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), egal welche Gesetzesinitiative sich durchsetze, es seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote". Es gebe aber in der Gesellschaft ein ganzes Spektrum an weltanschaulich unterschiedlichen Positionen zu dem Thema. Die in einem Gesetz angemessen abzubilden, sei "ausgesprochen schwierig".
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.
Regensburg (ots) - Man kann den Frust von Italiens Premier Matteo Renzi nur zu gut verstehen. Sein Land sowie das ohnehin gebeutelte Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer. Wegen ihrer langen Küsten legen dort die meisten Boote mit Verzweifelten an, die auf dem alten Kontinent ein besseres Leben suchen.
Kronberg im Taunus (ots) - Die öffentliche Verwaltung in Deutschland verpasst den Anschluss an die Erwartungen der "Digital Natives". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung des Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleisters Accenture. Dabei wünscht sich gerade die jüngere Generation einen intensiveren digitalen Austausch mit den Behörden.
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.
EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern.
