7. Okt. 2015
Regierung prüft staatliche "Digitalagentur" zur Kontrolle über Internet Wirtschaft
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) prüfen die Gründung einer neuen staatlichen "Digitalagentur". Das geht aus einem Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog der beiden Ministerien für einen besseren Verbraucherschutz im Internet hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
6. Okt. 2015
Unions Fraktionschef nennt SPD Vorstoß für Zuzugsschranken "nicht überzeugend"
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
5. Okt. 2015
TTIP und CETA schwächen Wahlrecht der Bürger und Einfluss der Parlamente
Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
28. Sep. 2015
Pflegebedarf - Realitätscheck für die Politik
Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter den Tisch: Wie steht es eigentlich um die erforderliche Pflegeinfrastruktur? Nicht gut, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.
23. Sep. 2015
Brexit wird für Briten teuer
Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor allem für die britische Wirtschaft, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
19. Sep. 2015
Tsipras' Scherbenhaufen
Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.
17. Sep. 2015
Seehofer, der ungeliebte Taktgeber der Asylpolitik
Regensburg (ots) - In der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit scharfen Worten, Spott und Häme ab - und verbeißen sich dabei zu oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde Distanzierung gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist da zu nennen - eine berechtigte Kritik, aber nicht Kern des Problems.
17. Sep. 2015
Das Versagen von de Maizière
Ravensburg (ots) - Besser macht das die Sache nicht. Wenn der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, das Handtuch wirft, angeblich aus persönlichen Gründen, ist nichts gewonnen. Die Behörde wird dadurch nicht schneller, die Asylanträge stapeln sich weiter. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie ohnehin nicht beim Behördenchef, sondern bei der Politik.
16. Sep. 2015
Vorschläge der EU-Kommision zu Investitionsgerichts-System (ICS) unzureichend
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement(ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt.
12. Sep. 2015
Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.