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Inhalte im Bereich: Politik



11. Nov. 2015

Die Kanzlerin hat die Kontrolle über die Regierung verloren

Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend. Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.

11. Nov. 2015

Reform der Rechtsgrundlagen für die BND Tätigkeit dringlich

Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

11. Nov. 2015

Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

11. Nov. 2015

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

9. Nov. 2015

Die Machtprobe

Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe. Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.

9. Nov. 2015

Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition

Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt viel über das »Chaos« in der Koalition geredet; darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat, dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen; darüber, dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft.

9. Nov. 2015

Drohnen-Reglementierung trifft in SPD auf Zustimmung

Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.

8. Nov. 2015

Zeit für eine Rede zur Nation

Es wird Zeit, Frau Merkel! Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten. Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt. Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zeigt, dass in der Bundesregierung Ratlosigkeit darüber herrscht, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgeht. Erst recht aber bei den Menschen, draußen im Land. Eine Gebrauchsanweisung für eine solche Situation gibt es nicht.

8. Nov. 2015

De Maizières Mätzchen

Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?

7. Nov. 2015

Grünen-Chef befürwortet Kürzung von EU-Geldern für Länder, die Flüchtlingshilfe verweigern

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für Flüchtlinge verweigern.