Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Das gilt sowohl mit Blick auf die Polizei, als auch in puncto Bundeswehr.
Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt. Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund. "Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den Nagel auf den Kopf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.
Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von "A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür fürs Timing.
Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die AfD ist kein Strohfeuer, das sich in ein paar Monaten ähnlich wie die Piratenpartei überlebt hat. Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD nämlich ein konkretes Anliegen: Weniger oder besser gar keine Zuwanderung. Das Schicksal der Flüchtlinge ist da Nebensache.
Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes zu zerstreuen.
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
