Freitag, 27 Nov 2020
Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern.
Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern. Foto: Jobst Christian Höche
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Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dass die Kosten der Rüstungsbeschaffung seit 2018 um 71 Prozent gestiegen sind, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung." Insgesamt sei der Verteidigungshaushalt unter der schwarz-roten Regierung um zehn Milliarden Euro erhöht worden. "Das ist der höchste Anstieg seit der Wiedervereinigung - und das mitten in der Corona-Krise."

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Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)

Xi Jinping ist in Verlegenheit

Laut Etatentwurf für 2021 sollen die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2017 hatten sie noch gut 37 Milliarden Euro betragen. Allein für Rüstungsbeschaffung sind nächstes Jahr 7,7 Milliarden Euro eingeplant - nach 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Bartsch sagte dagegen, Abrüstung sei das Gebot der Stunde. Europa werde von einem Virus und einer Wirtschafts- und Sozialkrise bedroht. "Jeder Euro mehr fürs Militär ist Steuergeldverschwendung, gerade in diesen Zeiten. Wir wollen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato kippen und von den Einsparungen jedes Jahr zehn Milliarden in die Schulen zusätzlich investieren. Bis 2025 könnten wir damit eines der besten und gerechtesten Bildungssysteme der Welt aufbauen."

Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist nach den Worten von Bartsch allerdings demokratisch kaum legitimiert. Er kritisierte: "Es greift faktisch ins Budgetrecht des Bundestages ein, der dieses Ziel aber nie billigte."

Mit Blick auf den Ausgang der US-Wahl forderte Bartsch: "Die Bundesregierung sollte Joe Biden freundlich übermitteln, dass Deutschland von keinem Land der Erde bedroht wird und daher das Zwei-Prozent-Ziel fallen lässt." Auch Russland sei keine Rechtfertigung für Aufrüstung. "Die Rüstungsausgaben der EU- und Nato-Staaten übertreffen die russischen Ausgaben um ein Vielfaches."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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