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Foto: anSICHThoch3 / CC0 (via Pixabay)

Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.

Foto: Thomas Ulrich / CC0 (via Pixabay)

Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.

Foto: Thomas Ulrich / CC0 (via Pixabay)

Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

Boris JohnsonFoto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.

Foto: Michael Gaida / CC0 (via Pixabay)

Auf dem Sachwerte-Summit der Börsen-Zeitung in Hamburg standen Immobilieninvestments im Mittelpunkt. Denn nach der massiven Aufwärtsbewegung dieser Assetklasse seit dem Lehman-Crash, also über gut zehn Jahre, stellt sich schon die Frage, ob inzwischen eine Blase vorliegt, oder ob Betongold aussichtsreich bleibt.

Foto: BMVI.de / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Jahrelang hat sich die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens verzögert: Dafür sorgten mehr als 16.000 Baumängel, ein nicht funktionsfähiger Brandschutz, unter Wasser stehende Kabelschächte sowie ein insolventes Planungsbüro. Nun soll sich tatsächlich etwas bewegen: Nach erfolgter TÜV-Abnahme will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup heute einen konkreten Eröffnungstermin mitteilen, voraussichtlich wird es Ende Oktober 2020. Bis dahin hinterlässt BER einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen.

Peter AltmaierFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue Industriestrategie präsentiert. Der Entwurf wurde zu Beginn des Jahres vielfach kritisiert – die finale Version ist deutlich ausgewogener. Altmaier plant unter anderem, in Zukunft Unternehmensübernahmen aus dem Ausland genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, um die nationale Sicherheit besser zu schützen. Der Ansatz ist richtig – allerdings muss die Umsetzung verlässlich und rechtssicher erfolgen.

Foto: cocoparisienne / CC0 (via Pixabay)

In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

Foto: MacGyverNRW / CC0 (via Pixabay)

Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Auswahl der Teilnehmer: "Der Agrargipfel wird nicht verbinden, sondern weiter spalten. Für einen echten Dialog müssen der Tier- und Naturschutz, die Länder und die Opposition eingebunden werden."

Anton HofreiterFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung zum Windkraftausbau gefordert. "Wir brauchen eine Strategie, damit in Deutschland zwei Prozent der Fläche für Windanlagen zur Verfügung stehen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Hofreiter nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung den Windregionen speziell im Norden ihr wirtschaftliches Standbein raube. "Die pauschalen Bauverbote dieser Bundesregierung tragen nicht zur Akzeptanz von Windenergie bei und sind Gift für unsere Wirtschaft. Damit würgt das Kabinett diese Zukunftsbranche in Deutschland weiter ab", warnte der Grünen-Politiker.

Presse Spiegel