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Sigmar GabrielFoto: rawpic@protonmail.com / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.

Foto: Wilfried Pohnke / CC0 (via Pixabay)

Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten."

Foto: Håkon Fossmark / CC0 (via Pixabay)

Insektensterben, Grundwasserbelastung, umstrittene Tierhaltung: Die Landwirte sehen sich an den Pranger gestellt. Viele Bürger machen sie dafür verantwortlich, dass es der Natur immer schlechter geht. Und die Politik nimmt sie weiter in die Zange: durch eine verschärfte Düngeverordnung. Die Folgen sind nicht trivial: Bauern bangen um ihre Erträge, sorgen sich um ihre Existenz, sind sauer.

Foto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Alle Drogenwege führen nach oder durch Nordrhein-Westfalen. Dass NRW aufgrund seiner geografischen Lage zu den Niederlanden seit jeher im Schmuggel von Drogen eine nicht unerhebliche Rolle spielt, dürfte den meisten hinreichend bekannt sein. Dass NRW nun aber auch im Onlinehandel mit den illegalen Substanzen eine entscheidende Rolle zukommt, überrascht dann doch.

Foto: bhossfeld / CC0 (via Pixabay)

Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Unfallopfer oft rettungslos verloren, blieben Einsame, Alte und Kranke allein zu Haus oder verlassen in Klinik oder Heim.

Foto: SatyaPrem / CC0 (via Pixabay)

Die bisherige Sichtweise auf den Klimawandel war die: Die reichen Industrienationen sind überwiegend für ihn verantwortlich, die armen Länder sind am meisten von ihm bedroht. Im Kern bleibt diese Aussage auch weiterhin richtig: Über den Zeitraum von 20 Jahren betrachtet, sind nach Angaben der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den globalen Klima-Risiko-Index erstellt, sieben der zehn am stärksten betroffenen Staaten Entwicklungsländer. Aber dass 2018 Deutschland erstmals zu den drei Staaten auf der Welt zählte, die am meisten von Extremwetter betroffen waren, symbolisiert - ebenso wie der Platz eins für Japan  - zugleich eine Wende.

Jürgen TrittinFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die Nato gescholten haben", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Franziska DrohselFoto: Thomas Rodenbücher / CC BY 2.0 (via Flickr)

Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag.

Linda TeutebergFoto: Karoline Wolf - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke) / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

Foto: ResoluteSupportMedia (110704-N-TH989-027) / CC BY 2.0 (via Flickr)

Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.

Presse Spiegel