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Klaus LedererFoto: linksfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von Immobilien agieren wird.

Sergej NetschajewFoto: mid.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."

Foto: suky6661 / CC0 (via Pixabay)

Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können sicher viele Bürger folgen. Umstritten ist nur der Weg, wie das Ziel der Einhaltung elementarer Menschenrechte im globalen Turbo-Kapitalismus erreicht werden kann.

Foto: Emslichter / CC0 (via Pixabay)

In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen wurden gefährliche Annäherungen und Beinahezusammenstöße von den Piloten beobachtet, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären. Luftfahrtexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die Gesamtzahlen noch höher sind, weil Meldungen auch bei anderen für die Luftfahrt zuständigen Behörden eingehen. Zudem gebe es eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Zwischenfälle. Die Gründe für gefährliche Annäherungen seien vielfältig: immer mehr Flugbewegungen, inkompatible Kollisionswarnsysteme großer und kleiner Flugzeuge, fehlende Funktechnik bei Privatfliegern, aber auch Verkehrspiloten, die aufgrund des Zeitdrucks Abkürzungen durch mit Segelfliegern gemeinsam genutzte Lufträume nehmen.

Foto: Правда ДНР - Pravda DPR / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Wege gebracht haben.

Foto: Daniel Abadia / CC0 (via Unsplash)

Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung, könnte man in Abänderung eines alten Sprichwortes über die derzeitige Lage der Deutschen Bahn sagen. Das Bild des Staatskonzerns in der Öffentlichkeit und im persönlichen Erleben von Millionen Bahnkunden ist vor allem negativ geprägt. Es gibt immer wieder Ärger über Zugausfälle, schlechten Service, fehlendes Personal und zig Verspätungen. Nicht einmal die selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele hält die DB ein.

Foto: Holger Link / CC0 (via Unsplash)

Fünf Stunden Präsentationen, elf Referenten, 144 Folien: An Informationen hat es die Deutsche Bank auf ihrem Investorentag nicht mangeln lassen. Dass die Aktie dennoch schwächer als der Dax schloss, darf man als Indiz werten, dass sich die Begeisterung der Investoren in engen Grenzen hält. Man muss aber ebenso konstatieren: Es ist auch nichts weiter kaputt gegangen, nachdem die Bank noch im September ihre Ertragserwartung leicht gesenkt hatte.

Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)

Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte.

Angela Merkel Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen.

Foto: Nguyen Linh / CC0 (via Unsplash)

Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen, ja sie müssen einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die erwiesenermaßen abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es keine Werbung geben. Das muss für Tabakprodukte gelten, es muss für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Es muss - in letzter Konsequenz - auch für Alkohol gelten, die andere legale Droge. Die Diskussion darüber wird kommen.

Presse Spiegel