#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
  • Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die Bundesregierung noch 5841 Beamte. Die Zahl der Ausländer, die die Polizisten auf den Flügen begleitet haben, ist im selben Zeitraum indes zurückgegangen. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums sank sie von 10.787 im Jahr 2015 auf 7987 im vergangenen Jahr. Das Bundesinnenministerium teilt mit, die Zahl der Polizisten habe in den zurückliegenden Monaten erhöht werden müssen, "um die Sicherheit an Bord der Luftfahrzeuge zu gewährleisten". Für jede Rückführung werde eine Gefahrenanalyse erstellt.

  • Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.

  • Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110 Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden engmaschig überwacht, hieß es. "Die Wiedereinreise von ausgereisten Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues. Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese Rückkehrer kümmern", sagte Reul.

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