#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
  • Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der NRW-Ministerpräsident beanspruchte gewissermaßen, um es in der Tennissprache auszudrücken, den ersten Aufschlag für sich.

  • Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer Zeit als Parteivorsitzende ein. Dabei weist Kramp-Karrenbauers Entscheidung weit über ihre Person hinaus. Dieser Schritt legt offen, wie tief gespalten die Union mittlerweile intern ist. Er zeigt zugleich aber auch, wie sehr der Druck auf die demokratischen Parteien insgesamt wächst.

  • Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will".

  • Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, der Rheinischen Post (Onlineausgabe). Laschet habe die erforderliche Führungserfahrung und könne die Partei zusammenbringen.

  • Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.

  • Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen gerecht wird. Vielleicht hat er sich deshalb jahrelang dafür ausgesprochen, zusätzlich verfügbares Geld für die Kitas an erster Stelle in eine bessere Qualität - also ins Personal - zu stecken und nicht in Gebührengeschenke. Als CDU-Ministerpräsident ist Laschet dann doch schwach geworden. Ab 2020 sind die letzten beiden Kita-Jahre in NRW kostenlos. Das kostet pro Jahr mal eben 200 Millionen Euro. Geld, das vor allem besserverdienenden Eltern zugute kommt.

  • Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow allerdings kritisch und stellte sich im September an die Seite der Klimaaktivisten, die gegen die IAA demonstrierten.

  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich dafür ein, den Schüleraustausch zwischen NRW und Schulen in Ostdeutschland auszubaue, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. "Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall wissen wir zu wenig voneinander", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Schulen schaue man zu Recht auf den internationalen Austausch, etwa mit Frankreich oder den USA. "Wir brauchen aber auch den innerdeutschen Austausch - von Nordrhein-Westfalen nach Sachsen und Brandenburg", betonte Laschet. Viele Rheinländer oder Westfalen seien noch nie in Ostdeutschland gewesen. Das gelte gerade auch für junge Leute. Klassenfahrten führten nach Paris, Barcelona oder Berlin. "Warum nicht auch nach Erfurt oder Greifswald?", fragt Laschet. Man müsse die Schüler mehr "rübermachen" lassen. Im Idealfall entstünden neue Freundschaften. "Das brauchen wir, um heute zusammenzubringen, was seit 30 Jahren zusammengehört." Nach dem Mauerfall, der sich am Wochenende zum 30. Mal jährt, waren viele Ost-West-Austauschprogramme auf den Weg gebracht worden. Etliche Kooperationen schliefen aber wieder ein.

  • Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin.

  • Wer den Umfragen glaubt, wird Friedrich Merz als immer Führenden auf der Rechnung haben. Der Sauerländer verkörpert Durchsetzungsfähigkeit, ist klar in Aussage und Richtung. Man glaubt zu wissen, was man bekommt, wenn man ihm seine Stimme gibt. Nur: Der Vorsitzende der CDU wird von 1001 Delegierten bestimmt - und nicht in einer Urwahl von allen CDU-Mitgliedern. Wenn Merz seine 48 Prozent aus 2018 im Zweikampf mit Annegret Kramp-Karrenbauer als heutige Basis sieht, dann ist das Zweckoptimismus: Die meisten Delegierten werden aus NRW kommen und zu einem guten Teil für die NRW-Kombi Laschet/Spahn stimmen, wenn es zum Schwur kommt. Seinerzeit stand den NRW-Delegierten allein Merz als Kandidat ihres Landesverbands zur Wahl. Gegnerin: die Saarländerin Kramp-Karrenbauer.

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