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Inhalte im Bereich: Meinung



12. Nov. 2021
CDU-Vorsitz

Von Erneuerung keine Spur

Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich nun bitter. Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe. Ausgerechnet der Mann, der einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin ist und wie kaum ein anderer für das System Mer...

10. Nov. 2021
Bundesbaugesetz

Verdrängung ist eingepreist

War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein halbes Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes vor dem Problem gewarnt, wenn man den Wortlaut als Basis nimmt. Man kann also nicht sagen, dass niemand mitbekommen hätte, dass die Kommunen um eines der letzten Mittel, zumindest punktuell ins Verdrängungs-Monopoly einzugreifen, gebracht werden könnt...

8. Nov. 2021
Lernfähigkeit

Corona-Politik: Nichts gelernt

Noch vor kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten: In Deutschland hat die Zahl der Covid-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken auch bei jenen Entscheidungsträgern und vielen Bürgern läuten, die die Pandemie als abgehakt ansahen.

8. Nov. 2021
Böllerverbot

Städtetag lehnt generelles Böllerverbot an Silvester ab

Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein solches Verbot ist nicht nötig." Dedy verwies auf die Tradition und sagte: "Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu." Damit stellte er sich gegen die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP, die zuvor ein generelles Böllerverbot an diesem Silvesterfest gefordert und dies sowohl mit der Corona-Lage wie auch Sicherheitsfragen begründet hatten.

7. Nov. 2021
Zwischenbilanz der Klimakonferenz

Große Worte, wenig dahinter

Die erste von zwei Wochen der Weltklimakonferenz in Glasgow ist vorbei. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Viele der Kritiker sind sich einig: Das reicht überhaupt noch nicht. Am weitesten ging Greta Thunberg, die den Gipfel schon als gescheitert bezeichnete. Das geht sicher sehr weit, aber das Misstrauen der Kritiker ist berechtigt. Zwar gibt es etwa eine Erklärung zum Stopp der Entwaldung bis 2030, aber damit werden - unter anderem vom hier ebenfalls beteiligten Brasilien - noch neun Jahre Rodungen ermöglicht. Ähnlich sieht es aus, wenn andere, vermeintlich fortschrittliche Ankünd...

7. Nov. 2021
Infektionszahlen

Die vierte Corona-Welle erfordert rasches Handeln

Es geht offenbar noch schlimmer. Die vierte Corona-Welle schwappt über Deutschland. Und das mutierte Covid-19-Virus grassiert besonders schlimm in einigen Regionen Bayerns. Die Krankenhaus-Ampel springt auf Gelb. Teilweise sind Intensivstationen bereits wieder überfüllt.

5. Nov. 2021
Klimaschutz

Sind die Klimaziele ohne Atomenergie zu schaffen?

Kann man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Es hieße, ein Übel durch ein anderes zu ersetzen. Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern wird die Erde bis zur Unbewohnbarkeit zerstören, wenn wir das nicht stoppen. Atomstrom aber bürdet den künftigen Generationen strahlenden Müll auf - ein Endlager ist ja keine Lösung -, birgt auch bei neuen Anlagen ein geringes, aber vernichtendes Restrisiko - und ist selbst nicht CO2-neutral.Die German Angst vor der Atomkraft - geschenkt.

5. Nov. 2021
Klimaschutz

Luisa Neubauer: "Mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen"

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich bestürzt über die Ampel-Gespräche in Berlin geäußert: "Ich mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Ich frage mich, wann die Verhandlerinnen und Verhandler anfangen, sich die wirkliche Welt anzugucken, und die Verantwortung annehmen, die vor ihnen liegt", sagte Neubauer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten."

1. Nov. 2021
Kommentar

NSU-Aufarbeitung: Noch lange nicht

Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlungen an die Behörden seien "weitestgehend umgesetzt" und die zu klärenden Verbindungen in 13 Untersuchungsausschüssen durchleuchtet. Zwar sei es nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, aber - so sind seine Worte zu übersetzen - niemand sei perfekt und man müsse ja nun auch mal nach vorne schauen.

16. Aug. 2021
Verzweiflung der Zurückbleibenden

Nicht nur Biden hat versagt

Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern.