6. Feb. 2019
Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschafft hat, dem Druck aus Washington zu widerstehen, war erwartbar.
5. Feb. 2019
Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung
Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
31. Jan. 2019
Der Islamische Unterricht muss zum Regelangebot werden
Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die Schulen damit umgehen sollen.
14. Jan. 2019
Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und populistischer Hassreden.
14. Jan. 2019
Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
10. Jan. 2019
Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland".
21. Sep. 2018
Letzte Chance für die Koalition
Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!
21. Sep. 2018
Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.
8. Sep. 2018
Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen: "Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf.
9. Feb. 2018
Die anhaltende Krise der SPD
Von hundert auf null: Wohl kaum ein politischer Abstieg verlief so rasant wie der des Martin Schulz. Vor Kurzem noch auf Händen getragen, nun verdrängt und ein Schatten. Schulz hat Fehler gemacht, er hat sein Wort so offensichtlich gebrochen, dass man an seinem Verstand zweifeln musste.