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Inhalte im Bereich: Meinung



20. Feb. 2019

Kirchliches Arbeitsrecht muss abgeschaft werden

Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen, ehe sie das menschenrechtswidrige 'Kirchliche Arbeitsrecht' aufgeben? Das Kirchliche Arbeitsrecht diskriminiert über 1,3 Millionen Menschen in den Kirchen, Caritas und Diakonie. Ob Kirchenaustritt oder Nichteinstellung konfessionsfreier Menschen, bei der katholis...

18. Feb. 2019

IS-Terroristen: Heikle Rücknahme

Als der listige Grieche Odysseus der Sage nach mit seinen Gefährten durch die Meerenge zwischen Italien und Sizilien kam, hatte er die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Während das eine Meeresungeheuer alle Seefahrer aufgefressen hätte, nahm sich Charybdis "nur" sechs von Odysseus Gefährten. Die Wahl zwischen zwei schlechten Übeln, wovon eines ganz furchtbar und das andere nicht ganz so schlimm ist, wird als Entscheidung zwischen Scylla und Charybdis bezeichnet. Um eine solche Entscheidung handelt es sich nun, wenn die Bundesregierung darüber befinden muss, gefangene Kämpfer des Terrornet...

12. Feb. 2019

Wer hat Angst vor Büchern?

Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.

8. Feb. 2019

Weisheiten von gestern

Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber nicht, weil Linke ihn zugrunde kritisiert haben. Sondern weil er nicht mehr so recht passt zu den bestimmenden Interessen, die sich gewandelt haben.

8. Feb. 2019

Deutsche Exporte nach Asien legten 2018 erneut zu

Trotz einer Stagnation im November und eines Rückgangs im Dezember stiegen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2018 nach vorläufigen Angaben des statistischen Bundesamts um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Obwohl der Handelskonflikt zwischen den USA und der VR China die weltwirtschaftliche Lage trübt, kamen die wichtigsten Impulse für die deutschen Exporte weiter aus Asien. Die deutschen Lieferungen in die Asien-Pazifik-Region stiegen mit einem Plus von 6,7 Prozent mehr als doppelt so schnell wie die gesamten Ausfuhren Deutschlands.

8. Feb. 2019

Gabriel: SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes im Blick zu behalten. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen geführt, doch vieles, was Gerhard Schröder verändert habe, sei damals notwendig gewesen. "Dass es nun auch Korrekturbedarf gibt, ist, glaube ich, auch klar. Die Korrekturen, die Frau Nahles jetzt vornehmen will, finde ich richtig", sagte Sigmar Gabriel im phoenix kamingespräch mit Alfred Schier (Ausstrahlung am Sonntag, 10. Februar 2019, um 13 Uhr).

8. Feb. 2019

Regierung muss Huawei überprüfen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie bestän...

6. Feb. 2019

Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank

Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschafft hat, dem Druck aus Washington zu widerstehen, war erwartbar.

5. Feb. 2019

Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung

Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.

31. Jan. 2019

Der Islamische Unterricht muss zum Regelangebot werden

Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die Schulen damit umgehen sollen.