Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst großen SPD. Es wird an der SPD kleben bleiben, dass sie zwar die Unterstützung der Kanzlerin für den Sozialdemokraten Timmermans einpreiste, sich aber nicht mit der Wahl von der Leyens revanchieren wollte.
Der beste Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland? Er war gestern. Ende vergangenen Jahres haben Wissenschaftler in einem UN-Sonderbericht hochgerechnet, wie viel Zeit der Welt noch bleibt, um die Folgen des Klimawandels halbwegs beherrschbar zu halten. Demnach haben die Staaten weltweit in neun Jahren ihr globales CO2-Budget aufgebraucht - jene Menge, die noch in die Atmosphäre abgegeben werden darf, bis der Anstieg der Erderwärmung 1,5 Grad erreicht. Das Budget, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten, wäre in 26 Jahren erschöpft. Das Zeitfenster schließt sich, sagen Forscher.
Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.
Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen.
Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen Imagewandel der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sorgen. "Die Firma ist unverzichtbar für unsere nationale Sicherheit", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Ihre Waffen sind bei unseren Soldaten, aber auch bei den Verbündeten hoch angesehen." Viele Berichte seien jedoch negativ ausgefallen, selbst wenn Positives zu berichten gewesen sei. "Ich glaube, dass sich das Blatt wendet und die Öffentlichkeit versteht,...
Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt.
Die ersten Investmentbanker der Deutschen Bank mussten in London und New York schon an diesem Montag ihre Sachen packen. 18.000 weitere Beschäftigte des größten heimischen Geldhauses werden dieses Schicksal in den kommenden Jahren teilen müssen. Jede fünfte Stelle fällt dem Schrumpfkurs der Bank zum Opfer. Normalerweise würde eine Branchengewerkschaft lautstark den Vorstand schelten und nach Rücknahme der Pläne rufen. Doch diesmal ist es anders.
Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken.
53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000.
Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in Betracht.
