Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.
Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist allgegenwärtig.
Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein solches Verbot. Für viele klamme deutsche Kommunen, die in den vergangenen Jahren zusammen Milliarden ausgegeben haben, um veraltete Aschenplätze in Kunstrasenplätze umzuwandeln, bedeutete der EU-Plan eine finanzielle Katastrophe.
Wie hätte ich mich in der NS-Zeit verhalten? Wäre ich ein Mitläufer geworden, oder hätte ich mich gegen das Terrorregime gewehrt? - Wohl jeder hat sich diese Fragen schon einmal gestellt, und wohl nur die wenigsten bescheinigen sich dabei großen Mut. Die Männer, die vor 75 Jahren Adolf Hitler mit einer Bombe in die Luft jagen wollten, bezahlten ihre Tapferkeit mit dem Leben. Und auch wenn die Männer um Stauffenberg sicher keine Demokraten waren, gebührt ihrer Tat Respekt.
Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn.
Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, trat die Kanzlerin vor die Presse. Was sie sagen wollte: Sie begrüße es, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Es klang dann so: "Jetzt will ich ganz einfach mal sagen, für mich ist auch ein gutes Zeichen, dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird. Das find' ich eigentlich auch schön. Wenn ich das jetzt einfach mal parteiunabhängig und geschlechtsb...
Im Ringen mit den Glyphosat-Klagen, die Bayer so schwer belasten, scheint der Konzern einen Erfolg erzielt zu haben: Ein US-Richter senkte die Höhe des Schadenersatzes, den Bayer zahlen muss. Dass der Konzern dennoch in die Berufung geht, ist kein Wunder. Der Sieg in San Francisco ist ein Pyrrhussieg. Der Richter betont auch, dass die Klage in der Sache berechtigt ist. Auf Basis der Beweise verdiene Monsanto eine Bestrafung. Damit fällt die Verteidigungsstrategie zusammen. Bayer hatte seine Hoffnung darauf gesetzt, dass Richter anders entscheiden als vermeintlich emotionale Geschworene. Nun...
Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst großen SPD. Es wird an der SPD kleben bleiben, dass sie zwar die Unterstützung der Kanzlerin für den Sozialdemokraten Timmermans einpreiste, sich aber nicht mit der Wahl von der Leyens revanchieren wollte.
Der beste Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland? Er war gestern. Ende vergangenen Jahres haben Wissenschaftler in einem UN-Sonderbericht hochgerechnet, wie viel Zeit der Welt noch bleibt, um die Folgen des Klimawandels halbwegs beherrschbar zu halten. Demnach haben die Staaten weltweit in neun Jahren ihr globales CO2-Budget aufgebraucht - jene Menge, die noch in die Atmosphäre abgegeben werden darf, bis der Anstieg der Erderwärmung 1,5 Grad erreicht. Das Budget, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten, wäre in 26 Jahren erschöpft. Das Zeitfenster schließt sich, sagen Forscher.
Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.
