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Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

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Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kubicki will Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."