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Boris Johnson auf Siegeskurs

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Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.

Der alte Mann kann mehr

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  • Subtitle: Joe Biden
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich.

Der Schattenpräsident

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  • Subtitle: Joe Biden

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen Arbeitslosen haben die wirtschaftlichen Probleme erst angefangen. Und die Massenproteste in Amerikas Städten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd werden von einer so tief sitzenden Wut über strukturellen Rassismus angetrieben, dass kein schnelles Ende zu erwarten ist.

Deutsche Bischofskonferenz nennt SPD-Werbespot "unangemessen"

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  • Subtitle: Wahlkampf

Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Wahlspot der SPD kritisiert, der den katholischen Glauben eines Mitarbeiters von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) thematisiert. Der "Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung" darin sei "unangemessen", sagte der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Dienstag). Die Bischofskonferenz werbe "für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte". In früheren Wahlkämpfen habe es "zum guten Ton" gehört, kein "Negative Campaigning" zu betreiben: "Daran sollten die demokratischen Parteien in Deutschland unbedingt festhalten."

Die Reaktion von Donald Trump auf die Proteste in den USA

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In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße.

Für Wahlkampf mit Fairness - zur Bundestagswahl und den Kandidaten

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Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen?

Grüne hätten mit Habeck bessere Chancen als mit Baerbock gehabt

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Parteienforscher Jürgen W. Falter hält die Entscheidung der Grünen, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu bestimmen, für fragwürdig. "Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Er ist der Liebling der Medien und aller Schwiegermütter, vielleicht hätte er auch weniger Fehler gemacht." Die Entscheidung für Baerbock sei zwar "aus strategischen Gesichtspunkten aus Sicht der Grünen unvermeidlich, aber möglicherweise die falsche" gewesen.

Impeachment-Irrtümer

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Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Weißen Haus entscheidende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2000 verlor. Gore versuchte, sich im Wahlkampf, so weit es ging, von Clinton zu distanzieren, während Bush feierlich versprach "die Ehre und Würde des Oval Office" wiederherzustellen.

Joe Bidens unverhofftes Comeback

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Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, überzeugte andere Zentristen, aus dem Rennen zu steigen und versammelte am Super-Dienstag die Moderaten der Partei hinter sich. All das gelang Biden ohne Geld und Wahlkampf-Organisation vor Ort und trotz eines Milliardärs, der, mit beidem gesegnet, im selben Teich von Wählern der Mitte fischte.

Österreich versinkt im Sumpf

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Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem Koalitionspartner FPÖ eingeholt. Vergangene Woche bezeichnete die ÖVP Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar als "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf", ganz so als würde die staatstragende Kanzlerpartei plötzlich nicht mehr der unabhängigen Justiz vertrauen.

Trump: Munition für einen Lagerwahlkampf

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Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf gegen George McGovern. Und wiederholte sich danach erfolgreich immer dann, wenn die Demokraten mitmachten. Werden sie Trump diesmal wieder den Gefallen erweisen?

Trumps zweite Staffel

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Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen Vergewaltigern", die das Land angeblich bedrohten. "Der amerikanische Traum ist tot", sagte Donald Trump: "Aber als Präsident werde ich ihn wiederbeleben." Mit genau derselben Masche bewirbt sich der 73-Jährige nun um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Und seine Anhänger fiebern der zweiten Staffel des Polit-Dramas entgegen.

Umstrittenes Wahlkampfvideo mit Laschet-Vertrautem "wird nicht genutzt"

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Nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht die SPD ihr umstrittenes Wahlkampf-Video mit einem Vertrauten von Unionskandidat Armin Laschet vollständig aus dem Verkehr. "Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Unterlassene Hilfeleistung

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  • Subtitle: Afghanistan Truppenabzug

Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce.

US-Position zu Israels Siedlungspolitik

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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden.

Wolfgang Bosbach will keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen - "Das war's dann" - Reaktion auf Kritik an Auftritt mit Hans-Georg Maaßen

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beendet die Unterstützung für Wahlkämpfe seiner Partei. Er reagiert damit auf die Kritik an einem Auftritt mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich in Thüringen um ein CDU-Direktmandat für den Bundestag bewirbt. "Ich mache 49 Jahre Politik und habe mir im angeblichen Land der Dichter und Denker nicht vorstellen können, welches Ausmaß an Hetze es gibt", sagte Bosbach in seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).