Skip to main content

Bauernorganisation AbL gegen Volksbegehren für Artenvielfalt in Niedersachsen

1

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. Seine Stimme hat in der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht.

Enteignungen: Zu radikal, aber sexy

1

Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?

Volksbegehren: Söders Schachzüge

1

Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. Eingebrockt hatten es ihm die Freien Wähler, die jetzt selbst von der bitteren Medizin kosten und sich politischen Realitäten fügen müssen. Spätestens als eine Umfrage das klare Meinungsbild der Bürgerschaft bestätigte, war klar, dass ein alternativer Gesetzentwurf der Regierung zum Artenschutz chancenlos ist.