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Akut einsturzgefährdet

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Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland als säumige Schuldner zu brandmarken, dürfte ein Hit seiner Wahlkampagne sein. Und der Widerhall ist beachtlich. Bei Amerika-Besuchen sind selbst in Trump-fernen, liberalen Ostküstenstaaten Stimmen wie diese zu vernehmen: "Das ist der einzige Punkt, an dem ich mit ihm übereinstimme."

Am Ende nichts gelernt

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  • Subtitle: US-Interventionspolitik
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", äußerte US-Präsident Joe Biden bei der Verteidigung des US-Abzugs am vergangenen Dienstag im Weißen Haus in Washington. Ein letztes Aufbäumen und der Anspruch auf die Deutungshoheit. Zynischer geht es nicht.

Amerikanischer Funke im Pulverfass Nahost

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Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.

Artikel 3 des Grundgesetzes

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Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die Erinnerungen an das Hitler-Regime noch gegenwärtig. Dass der Begriff "Rasse" in Artikel 3 steht, hat historische Gründe und bezieht sich direkt auf den mörderischen Rassenwahn der Nationalsozialisten, auf die von ihnen erlassenen Rassengesetze und Vorschriften zur Rassenhygiene.

Auf Messers Schneide

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Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach einen souveränen Sieg bei den Direktstimmen verbuchen, könnte aber in der alles entscheidenden Zahl der Wahlmänner unterliegen - so wie auch seine Parteifreunde Hillary Clinton und Al Gore, der vor 20 Jahren gegenüber dem Republikaner George W. Bush den Kürzeren zog.

Biden hat viele Erwartungen in Kuba enttäuscht

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  • Subtitle: Reformkurs

In Kuba hat sich die Lage nach den großen Protesten in vielen Städten am 11. Juli oberflächlich beruhigt. "Ich halte neue Proteste durchaus für denkbar, wenn sich die Versorgungslage nicht dauerhaft und spürbar verbessert. Sie ist weiterhin prekär. Die langen Schlangen vor den Geschäften sind für viele unerträglich", sagte der in Havanna lebende Historiker Rainer Schultz gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe).

Bittere Lehre für Trump

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Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt.

Brandstifter im Weißen Haus

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Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können?

D-Day im Rückwärtsgang

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Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum unterzeichnet, das dem Pentagon den Auftrag erteilt, bis September 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen und die Zahl der anwesenden Truppen auf 25 000 zu begrenzen. Deutsche Politiker in Berlin und an den betroffenen Standorten sollten sich nicht einreden, dies sei einmal mehr nur der übliche Theaterdonner eines politischen Clowns.

Das Denkbare und Undenkbare

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  • Subtitle: Putin
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt.

Das Fass ist übergelaufen

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In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen.

Der Schattenpräsident

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  • Subtitle: Joe Biden

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen Arbeitslosen haben die wirtschaftlichen Probleme erst angefangen. Und die Massenproteste in Amerikas Städten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd werden von einer so tief sitzenden Wut über strukturellen Rassismus angetrieben, dass kein schnelles Ende zu erwarten ist.

Der US-Präsident droht im Handelsstreit mit China mit Strafzöllen - aber am Ende wird er wohl wieder klein beigeben

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Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen.

Die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise

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Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

Die Reaktion von Donald Trump auf die Proteste in den USA

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In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße.

Die Spaltung ist da

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Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am "Ende der Schlange", weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU Priorität hätten.

Die Stunde der Diplomatie

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Die Welt kann aufatmen - zumindest ein bisschen. Die große Eskalationsspirale zwischen Amerika und dem Iran ist ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf markige Worte und gefährliche Muskelspiele verzichtet. Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak, die auch von amerikanischen Soldaten benutzt wurden, hat Trump für seine Verhältnisse erstaunlich moderat reagiert.

Ein Angriff wie eine Kriegserklärung

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Mit Qassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.

Ein Truppenabzug als Rohrkrepierer

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Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, öffnet ein neues Kapitel in einem ganz speziellen Geschichtsbuch. Es wird davon handeln, wie ein Mann unter dem Slogan, Amerika wieder groß zu machen, die USA immer kleiner machte.