Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive Druck, der auf dem Verkehrsminister lastet.

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat", sagte Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine nach eigener Einschätzung gefährliche Person mit Bezug zum IS und Kontakten nach Deutschland und Frankreich verschwindet nicht einfach vom Radar der Sicherheitsbehörden."

Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im Keller" die Rede.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt.