Donnerstag, 02 Jul 2020
  • Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran setzt, Europa zu zerstören".

  • Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich flüchteten. Der Eiserne Vorhang öffnete sich, Europa wuchs zusammen. Heute lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Grenzen seines Nationalstaates mit meterhohen Nato-Drahtzäunen sichern und schwadroniert vom Bollwerk des christlichen Abendlandes. Flüchtlinge werden in Lager gesperrt. Europa schottet sich nach außen ab und droht im Innern wieder in seine Einzelteile zu zerfallen.

  • Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem Regierungschef Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.

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