Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilfe der Landesregierung sogar eine neuartige Fahrspur erfunden. Jetzt wird die Umweltspur - für Busse, Räder, Taxis, Fahrgemeinschaften und E-Autos - erstmals auf einer Route quer durch die Stadt ausprobiert.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.
Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Bis auf Bergwiesen ist der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet "ungünstig bis schlecht". Die Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete ist "sich verschlechternd". Das schreibt das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
In den Augen zahlreicher Menschen ist die katholische Kirche eine nicht besonders ernstzunehmende, wenn nicht gar überflüssige Institution. Die Kirchenmänner, allen voran Papst Franziskus, spüren das. Die Kirche hat immer weniger Mittel, um Gehör bei den Menschen zu finden, ihre Botschaften werden insbesondere im Westen überhört. Eine mögliche Reaktion auf dieses Phänomen wäre, sich weiter zurückzuziehen, den Kopf über die ebenso mondäne wie orientierungslose Lebenslust zu schütteln und in den alten Mustern gefangen zu bleiben. Hier die Sünder, dort die Gerechten. Erfolgversprechend ist das nicht. Die Kirche würde sich weiter vom Leben entfernen und noch weniger gehört werden. Die Amazonien-Synode in den vergangenen drei Wochen im Vatikan war deshalb ein wegweisendes Ereignis.
Ursula von der Leyen verknüpft ihre Kommissionspräsidentschaft mit einem enormen Vorhaben: dem Europäischen Green Deal. Sie strebt europaweit bis 2050 Klimaneutralität an, was einer deutlichen Zielverschärfung gleichkommt: Die Treibhausgasemissionen müssen nun wesentlich schneller sinken als bisher geplant. Die EU-Kommission möchte gleichzeitig das Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleisten und ungünstige Verteilungswirkungen auffangen. Damit das gelingt, fehlt das Entscheidende: ein verlässlicher Umsetzungsplan.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.
Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.
Abkommen, die als "historisch" betitelt werden, sobald sie verabschiedet sind, sollten mit besonderer Vorsicht beäugt werden. Das gilt auch für das am Mittwoch beschlossene UN-Abkommen gegen Plastikmüll.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an strenge Vorgaben zu knüpfen. "Von den deutschen Parlamentariern erwarten wir, dass sie dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen, solange er den Menschenrechten der indigenen Bevölkerung Brasiliens, dem Klima- und dem Umweltschutz nicht wirksam Rechnung trägt", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich des "Internationalen Tages der indigenen Völker" an diesem Freitag (9. 8.). Delius betonte: "Die EU sollte das Mercosur-Abkommen überdenken, denn die Handelsvorteile für Brasilien begünstigen zum Beispiel den Soja-Anbau und -Export, der direkt zulasten indigener Landrechte erweitert wird."
Mit Blick auf ein Jahr Große Koalition geht es aus NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutz-Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. Vor einem Treffen mit Deutschlands Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag in Hannover betonte Hogan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme war noch nie so groß wie heute." Die Emissionen aus dem Agrarsektor müssten gesenkt werden, wenn die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erreicht werden sollen. Zehn Prozent der Nicht-CO2-Emissionen in der EU stammten aus der Landwirtschaft, so Hogan.
Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist, wird vom Standgericht der öffentlichen Stimmung schnell als Planetenmörder verurteilt.
Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Vizefraktionschef und Verkehrsexperte Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solange der Verkehrsminister seine doppelte Lücke bei der Finanzierung und bei der Einsparung von Kohlendioxid nicht auflösen kann, hilft das bei der Suche nach einem schlüssigen Gesamtkonzept nicht weiter."
Jahresberichte haben oft einen ähnlichen Effekt: Neue Zahlen werden auf den Markt gespült, es gibt einige erwartbare Reaktionen, dann wird das Thema entsorgt - bis zum nächsten Jahr. Wie viele Mahnungen, Appelle und Forderungen hat das Thema Verpackungsmüll eigentlich schon erlebt? Mit dem eindrucksvollen Ergebnis, dass der Pro-Kopf-Verbrauch ein neues Rekordniveau erreicht hat.
Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat ein System geschaffen, das auf Massenproduktion und Preisdumping ausgerichtet ist. Es lässt Landwirten kaum Spielraum, Rücksicht auf Natur, Klima und Tierwohl zu nehmen. Leidtragende dieses Systems sind nicht zuletzt Verbraucher und Kleinbauern.
