#zeitfokus.

Mittwoch, 03 Jun 2020
  • In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen.

  • Mit Lügen kommt man selten weit, sie haben die sprichwörtlich kurzen Beine. Die Halbwertzeit der offiziellen Version des Flugzeugabsturzes bei Teheran betrug eine halbe Woche. Dann ließ sich die objektive Wahrheit nicht länger verdrängen. Fotos, Videos, Zeugenaussagen, Radarbilder, Erkenntnisse der Geheimdienste - die Indizien waren erdrückend: Die Maschine wurde abgeschossen. Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Die zweite Lüge war der Stützpfeiler der ersten. Es sieht so aus, als habe man tagelang versucht, alle Spuren zu beseitigen. Da beide Geräte doch ausgelesen werden können, hätte spätestens danach die Absturzursache zweifelsfrei festgestanden. Die Führung verhielt sich dumm.

  • Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Wege gebracht haben.

  • Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

  • Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, Yovanovitch bedeute "schlechte Nachrichten". Versehen mit dem Hinweis, Yovanovitch widerfahre gerade etwas "Unangenehmes".

  • Wolodymyr Selenskyj ist im Frühjahr aus dem TV-Studio an die ukrainische Staatsspitze gestürmt. Um seine Macht auszubauen, ordnete der Ex-Komiker im Präsidentenamt sofort eine Neuwahl des Parlaments an. Und siehe da, das Spiel wiederholte sich. Seine aus dem Nichts geschaffene Partei "Diener des Volkes" setzte sich innerhalb kürzester Zeit uneinholbar an die Spitze aller Umfragen. Am Sonntag nun eroberte das Selenskyj-Lager eine absolute Mehrheit und kann künftig allein regieren.

  • Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution den kremltreuen Viktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Im Gegenzug hatte Russland die Krim erobert und eine bewaffnete separatistische Revolte im Osten der Ukraine entfacht.

  • Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine war noch nicht beendet, da nahm die zweite bereits ihren Lauf. Lange bevor am Sonntag die Prognosen über die Ticker liefen, berichteten Medien in Kiew bereits über Gespräche zwischen dem absehbaren Sieger Wladimir Selenski und der später tatsächlich unterlegenen Julia Timoschenko. Allen Beobachtern war sofort klar: Sollte Timoschenko den Comedian Selenski in der Stichwahl am 21. April gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko unterstützen, wäre dies die halbe Miete zum Sieg.

  • Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".

  • Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor überhöhten Erwartungen warnen.

  • Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veranstalte.

  • Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit eines Staates begibt, der unliebsame Bürger mitten in Berlin hinrichten lässt, sollte sich nicht wundern, wenn aus der Abhängigkeit irgendwann Erpressung folgt. Es gibt jedenfalls aus deutscher Sicht keinen Grund, das Böse ausschließlich westlich des Atlantiks in Washington zu verorten. Putin ist, das sollte man nie vergessen, kein verlässlicher Partner und Vereinbarungen, die er mit Deutschland oder anderen geschlossen hat, sind das Papier nicht wert, auf dem seine Unterschrift steht.

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