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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

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Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde weiter systematisch ausgebaut." Die chinesische Regierung habe zwar "mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das Land aber weiterhin weit entfernt".

Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen

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Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise zugeschlagen werden. Per Kabinettsbeschluss hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Kontrolle bei der Landesbehörde in Oldenburg ungeachtet der Kritik aus Landwirtschaft, Kommunen und der damals noch oppositionellen CDU angesiedelt. Der Personalstand war entsprechend aufgestockt worden.

FDP fordert europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen

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Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Karlheinz Busen betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss." Busen griff damit ein Argument der Befürworter einer Wolfsjagd auf: Bei grenzüberschreitender Betrachtung sei der Bestand der Raubtiere nicht mehr gefährdet. Eine gezielte Bejagung wäre damit rechtlich möglich.

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen

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  • Subtitle: Corona-Zugangskontrollen
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Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. "Die Polizei kann schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung", warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei auch nicht Aufgabe von Polizisten.

Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme

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  • Subtitle: Autonome-Waffensysteme
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Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir unterstützen voll und ganz die Bundesregierung, deren Bestreben es ist, die Nutzung sogenannter autonomer Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten beziehungsweise zu beschränken. Wir sehen allerdings bisher keine Bereitschaft der Großmächte, diesem Ansatz zu folgen", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe).

Seehofer geht auf Kinder los

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Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.

Überwachung bei Besuchen von Julian Assange

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Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durchdas spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter anderen dreiMitarbeiter des NDR. Am Donnerstag, 28. November, stellte der NDR Strafanzeige gegen UC Global wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.