• Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken", sagte der Freidemokrat der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

  • Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkreditierung müsse man seiner Meinung nach in einen allgemeinen Trend in der Weltsicht der türkischen Regierung einbetten.

  • Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

  • Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI) umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Der Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den homophoben Äußerungen des türkischen "Religionsministers" Ali Erbas erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union Ditib untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als widernatürliche Perversion und den Christopher Street Day der LGBTI-Bewegung als Ketzerei und Propaganda.

  • Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland (tdh) auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. Tdh-Vorstand Birte Kötter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen." Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

  • Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ansiedeln zu wollen.

  • Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

  • Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.

  • Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden?

  • Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen Sprüchen zwar Aufmerksamkeit erheischen kann, aber vernünftige Politik eben doch etwas anderes ist.

  • Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.