Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken", sagte der Freidemokrat der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkreditierung müsse man seiner Meinung nach in einen allgemeinen Trend in der Weltsicht der türkischen Regierung einbetten.

Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen Militär in ein Nachbarland einrückt und sich mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen konfrontiert sieht.

Entgegen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollen nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um, nach offizieller Lesart, mit Hilfe der kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) Ölquellen zu schützen. Die Erklärung, diese Ölquellen in der Provinz Hasakeh dürften nicht wieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Hände fallen, ist vor allem für das außenpolitisch wenig versierte amerikanische Publikum gedacht. So zynisch sie auch ist - Ölquellen sollen geschützt werden, das Schicksal der kurdischen Bevölkerung im Norden Syriens ist egal - ist sie doch einleuchtend.

Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.

Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, in der sie einen Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK sieht. Die Vereinigten Staaten machten den Weg dafür allen Ernstes frei, die Kurden fühlten sich verraten. Der UN-Sicherheitsrat blieb tatenlos, die Nato überließ mutlos die brisante Angelegenheit Washington und Ankara, und die EU verurteilte die türkische Invasion als wirkungslos.

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten."

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist".

Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI) umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Der Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den homophoben Äußerungen des türkischen "Religionsministers" Ali Erbas erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union Ditib untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als widernatürliche Perversion und den Christopher Street Day der LGBTI-Bewegung als Ketzerei und Propaganda.

Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland (tdh) auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. Tdh-Vorstand Birte Kötter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen." Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei "noch lange nicht abgeschlossen" und bleibe eine Herkulesaufgabe.

Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.

Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität."

Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.

Es ist ein Befreiungsschlag für die Lira, was sich in den vergangenen zehn Tagen in der Türkei getan hat. Nach dem Abgang von Zentralbankchef und Finanzminister scheint sich zu bestätigen, dass das Land eine Kehrtwende in seiner Geldpolitik vollziehen könnte. Anfangs gab es Zweifel, ob der erneute Rauswurf eines Notenbankchefs nach weniger als zwei Jahren wirklich etwas Gutes bedeutet. Doch dann legte Erdogan verbal nach und schlug marktfreundlichere Töne an. Der Präsident sagte, dass er voll hinter der Politik des neuen Notenbankchefs stehe, und: "Die Türkei wird bittere Pillen verabreichen, falls dies nötig sein sollte." Das klang nach einer echten Abkehr von der wenige Tage zuvor geäußerten Beschuldigung, Ausländer und hohe Zinsen seien für die Probleme des Landes verantwortlich; und weiter: sein Land führe einen Krieg gegen eine "unheilige Dreieinigkeit" aus Wechselkursen, Inflation und Zinsen. Doch dann folgte dieser überraschende Kurswechsel.

Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.