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Wenn es um die Rigaer Straße geht, hat der Berliner Senat Angst vor klaren Worten. Dabei gibt es genau zwei Optionen: Entweder man duldet die Zustände vor Ort und bekennt sich öffentlich dazu, Häuser, wie das an der Rigaer Straße 94 zu erhalten, oder man ahndet Straftaten konsequent und beendet - zum Beispiel durch einen Kauf - das Hin und Her um das Haus. Das, was der Senat und der Bezirk momentan veranstalten, ist nur noch peinlich.
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Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.
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Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es.
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So positiv wie möglich verkaufte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die bevorstehenden Öffnungen: Keine nächtliche Ausgangssperre mehr nach dem 19. Mai, Öffnung der Außengastronomie an Pfingsten, und ab dem 21. Mai öffnen die Freibäder. Das alles weiterhin unter verschärften Hygienebedingungen - selbst wenn die Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt und somit die Bundes-Notbremse nicht mehr gilt. Denn: "Die 100 ist eine Krisenzahl", mahnte Müller. Wir seien noch mitten in der Pandemie, betonte er nach der Senatssitzung.
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Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen.