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Cum-Ex-Strafprozess: Neue Rechtsauffassung

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Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die Regierung die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Eine so lange Phase der Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf nehmen: Berechtigte Vorwürfe können versanden, nicht berechtige Vorwürfe können die Bezichtigten dauerhaft diskreditieren.

Ignorierter Klimaschutz

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  • Subtitle: Weltklimarat
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Staaten tun sich reichlich schwer mit den neuesten Ausführungen des Weltklimarates IPCC, wie die Verzögerung der Fertigstellung deutlich macht.

Paradigmenwechsel

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  • Subtitle: EU-Lieferkettengesetz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Mit ihrem 69 Seiten langen Vorschlag für ein europaweites Sorgfaltspflichtengesetz hat die EU-Kommission wahrlich einen Nerv getroffen. Aus allen Ecken von Wirtschaft, Finanzbranche und Zivilgesellschaft hagelte es Reaktionen.