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"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind"

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  • Subtitle: Gregor Gysi
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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf: "Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt."

AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an

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Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. "Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen", sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Sollten sich in Zukunft nur zehn Prozent von den Binnenvertriebenen innerhalb Afrikas auf den Weg nach Europa begeben, "würden unsere Systeme hier kollabieren".

Atomkraftwerke: Niedersachsen lehnt längere Laufzeiten ab

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  • Subtitle: Niedersachsen
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Das Land Niedersachsen will sich infolge des Angriffs von Russland auf die Ukraine in der Energieversorgung unabhängiger machen, lehnt es aber ab, einem drohenden Engpass mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu begegnen.

Biden zeigt Nerven

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  • Subtitle: Ölpreis
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Die Aktion ist spektakulär: Noch niemals zuvor hat ein US-Präsident so viel Öl aus der strategischen Reserve des Landes auf den Markt geworfen. Rund 180 Millionen Barrel sollen es werden.

Bußgelder aussetzen

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Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.

Das Chaos regiert

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  • Subtitle: Energiemarkt
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Am Energiemarkt regiert das Chaos. Der Preis für Erdgas am niederländischen Knotenpunkt TTF ist zum Wochenstart auf das zuvor unvorstellbare Niveau von 335 Euro pro Megawattstunde geschnellt, die Notierung der führenden Rohölsorte Brent rückte auf fast 140 Dollar pro Barrel vor.

Das Völkerrecht von Panzern überrollt

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  • Subtitle: Putins-Krieg
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Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen.

Ein kluges Urteil

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Wer gedacht hat, dass das Bundesverfassungsgericht das komplette Hartz-IV-System kippen würde, den hat das Urteil aus Karlsruhe enttäuscht. Sanktionen für Langzeitarbeitslose sind möglich, sie müssen aber weniger hart und etwas flexibler ausfallen als bisher. Das ist die Aufgabe, die das höchste deutsche Gericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitgegeben hat. Er muss sich nun an die Überarbeitung der bestehenden Regeln machen. Die politische Debatte um diese Reform wird ab sofort leidenschaftlich geführt werden. Die Richter haben klargemacht, dass der Staat für seine Leistungen an arbeitslose Menschen eine Gegenleistung erwarten kann. Wer in einer Notlage Unterstützung bekommt, muss dabei mithelfen, dass er aus dieser Notsituation wieder herauskommt.

Energie vom Kriegsherrn

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  • Subtitle: Ukraine-Krieg
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Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Aus heutiger Sicht mutet es geradezu wahnsinnig an, dass wir uns in Deutschland dermaßen von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Die Hälfte des verbrauchten Gases und der hier verfeuerten Kohle stammt aus dem Reich des Kriegsherrn im Kreml.

FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

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Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. "Die einzige Reaktion der Bundesregierung zu den Ereignissen bisher war nur eine mutlose Erklärung von Regierungssprecher Seibert, dass eben der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' gelte. Das ist beschämend", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Finanzielle Kernschmelze

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  • Subtitle: Russland
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Das gilt - zuallererst - für die humanitäre Tragödie, die in Europa niemand für möglich gehalten hat.

Hartz-IV-Sanktionen ersatzlos streichen

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Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend", sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt zu strafen solle man den Menschen helfen. Schneider denkt dabei an öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und an eine sozialarbeiterische Begleitung für diejenigen, "denen mehr fehlt als Arbeit."

Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen

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Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion.

Krieg ist nicht gleich Krieg

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  • Subtitle: Entspannungspolitik
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"Imagine" heißt einer der berühmtesten Songs von John Lennon - "Stell dir vor". Ein Friedenslied aus Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sich derzeit Frieden vorzustellen, strapaziert die Fantasie erheblich.

Luxemburgs Außenminister fordert von EU mehr "Druck auf Lukaschenko"

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Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

Putin träumt von einem großrussischen Reich

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine und auf die Rede von Kreml-Herrscher Wladimir Putin für zwingend geboten.

Rekordhoch zu befürchten

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  • Subtitle: Ölpreis
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Der Ölpreis hat aufgrund des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland bereits eine besorgniserregende Achterbahnfahrt hinter sich.

Russland will INSTEX

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Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iranische Bevölkerung unter den neu aufgelegten Sanktionen; auch für die restlichen Vertragsstaaten fällt ein lukrativer Handelspartner in der Region weg. Die USA selbst kümmert das wenig, sie betreiben schon seit dem Sturz des Schahs 1979 kaum Handel mit Iran. Die restlichen Vertragsstaaten haben andere Interessen, zum Beispiel die reichen Erdölvorkommen auszubeuten.

Sackgasse Energie-Embargo

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  • Subtitle: EU-Sanktionen
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Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht.