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Hat Putin Angst vor dem Volk?

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Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System Wladimir Putins das Ende von dessen derzeitiger Präsidentschaft 2024 überleben wird, bleibt abzuwarten.

Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen. Denn wer härter arbeitet, stirbt früher."

Außerdem verpuffe der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit, fügte Piel hinzu. Sie betonte: "Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten und Migrantinnen, zu sorgen. Dafür stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung."

Abzulehnen sei zudem die Beschränkung der freien Arztwahl. "Nichts anderes steckt hinter den von den Arbeitgebern geforderten Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten", so die Gewerkschaftlerin. Der ebenfalls geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Pflegeversicherung heiße im Klartext, dass immer mehr Lasten aus der Pflege von den Menschen privat getragen werden sollten. "Pflege wird damit für große Teile der älteren Beschäftigten zum Armutsrisiko Nr. 1."

Um die Sozialsysteme zu entlasten, ist es nach den Worten von Piel besser, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder aktuell die Corona-Tests aus dem Steuertopf zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der Allgemeinheit, also aus dem Steueraufkommen beglichen werden.

Eine von den Arbeitgeberverbänden eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor betont, nur mit konsequenten Reformen und teils unbequemen Maßnahmen könne erreicht werden, dass die Beitragsbelastung dauerhaft unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens bleibe. Neben einer längeren Lebensarbeitszeit plädieren die Experten auch für höhere Abschläge bei einem vorgezogenen Renteneintritt.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Marktentwicklung seit der Deutschen Einheit

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Die Mauer muss weg", mit dieser Forderung gingen die ostdeutschen Bürger im Herbst 1989 auf die Straße. Und der historische Moment war günstig, so dass diese deutsche Revolution erfolgreich war und die 1961 errichtete Berliner Mauer vor 30 Jahren tatsächlich geöffnet wurde. Die Freiheit hat obsiegt, viele Menschen weinten damals vor Glück. Auch wenn die untergegangene DDR von manch einem inzwischen wieder positiv gesehen wird, gilt es sich doch nichts vorzumachen: Staatssicherheit und Mauer stehen für ein Unrechtsregime. Oder wie es der Technologieunternehmer Stephan Schambach, der in Thüringen aufwuchs, ausdrückt: "Die DDR war eine milde Form von Nordkorea."

Ruhrbistum will alle Priester noch einmal durchleuchten

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Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.

Wo bitte droht denn die Kirchenspaltung?

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  • Subtitle: Bischofskonferenz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Den Heiligen Vater mögen Kommunionkinder als einen freundlichen alten Herrn ansehen, der sicher auf dem Stuhl Petri sitzt - Papst Franziskus wirkt dagegen eher wie ein Kavallerist, der sich unter scharfem Feuer mühsam im Sattel hält.