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Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

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  • Subtitle: Weisungsrecht
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.

Erlassene Verfügungen die viele Menschen nicht interessieren.

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Kennen Sie das Schild mit der Aufschrift "Vernünftige Menschen fahren hier nicht Rad, allen anderen ist es verboten", das in manchen Fußgängerzonen zu finden ist? Daran müssen sich aktuell die Politiker erinnert fühlen, die eine Verfügung nach der anderen erlassen und dann doch feststellen, dass das immer noch viel zu viele Menschen nicht interessiert.

Öl-Embargo gegen Putin

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  • Subtitle: Jusos
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Seehofer geht auf Kinder los

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Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.