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Der verhängnisvolle Rückzug

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Mit 308 000 Flüchtlingen weltweit zählt Eritrea zu den zehn Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen. Ein-Parteien-System, Repression und Knechtschaft, willkürliche Gefängnisstrafen, zeitlich unbeschränkter "Nationaldienst", Einreiseverbote für Journalisten. Für die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist das abgeschottete Land in Sachen Pressefreiheit Tabellenletzter der Welt. Noch hinter Nordkorea. Etwa 65 300 Eritreer sind nach Europa geflüchtet. Sie leben hier. In der Hoffnung auf Schutz und besseres Leben.

Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz

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Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Giffey kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten.

Klimawandel: Jede Zeit hat ihre Schreckensvisionen

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Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit und Zuversicht aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "Gesellschaften hatten schon immer ihre Schreckensvisionen, in jeder Zeit." Das kulturelle Gedächtnis habe viele reale und fiktive Schrecken bewahrt: Der Weltuntergang und das Jüngste Gericht im Christentum, die Pest des 14. Jahrhunderts, Weltkriege, Flucht und Vertreibung. "All diese Erfahrungen, Erzählungen und Vorstellungen gehören in jeder Generation zum Leben dazu."

Niedersachsens Verfassungsschutzchef warnt vor Anschlägen aus Reihen der Corona-Gegner

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst genug

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Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene zurechnen, also Menschen, die sich auf den vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang vorbereiten - auch dort, wo eindeutig rechtsextremistische Inhalte kommuniziert werden.