Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst gespalten die US-Gesellschaft mittlerweile ist. Und diese Polarisierung erfährt durch die Pandemie einen neuen Schub.

Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das ergab die Studie "Stärkung kommunaler Identität" des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen.

Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund dafür, dass sich Schwesig und Ramelow nun so äußern.