#zeitfokus.

  • Den Worten folgen Taten. Auf diese einfache Formel kann man den Hass gegen Politiker zusammenfassen. Wer im Netz Hass sät, legt den Grundstein für Gewalt und ist in letzter Konsequenz mit verantwortlich für Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

  • In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.

Back To Top