Donnerstag, 09 Jul 2020
  • Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran setzt, Europa zu zerstören".

  • Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge zu sehen und strukturiert anstatt mit Schnellschüssen vorzugehen. Neue Unterkünfte etwa entstehen ja nicht über Nacht.

  • Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat sich die Zahl der Ausweisungen damit verdoppelt, 2014 lag sie noch bei 3411, berichtet die "NOZ". Die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus. Im ersten Halbjahr 2019 betrafen entsprechende Verfügungen bereits 4666 Menschen.

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