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Hat Putin Angst vor dem Volk?

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Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System Wladimir Putins das Ende von dessen derzeitiger Präsidentschaft 2024 überleben wird, bleibt abzuwarten.

Polit-Kür im Schatten von Corona

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  • Subtitle: CDU-Vorsitz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen hierzulande ganz andere Sorgen haben, als die, ob Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Helge Braun oder wer auch immer Chef der Christdemokraten werden soll. Vor diesem dramatischen Hintergrund sind Demut, Verantwortung, Empathie angesagt, nicht wildes Draufhauen auf den jeweiligen Konkurrenten und auf die sich formierende neue Ampel-Regierung.

Ruf nach einer Koalition der Sieger

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Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen Vorstellungen umsetzen konnte, ist ihm am Sonntag abgesprungen.

Russen, die sich nach Freiheit sehnen, gehen nach Berlin

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  • Subtitle: Die Unzufriedenen
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Schriftsteller und Kolumnist Wladimir Kaminer (54) sieht einen Exodus junger, oppositioneller Menschen aus Russland. "Wem das Regime nicht gefällt, Koffer packen und auf Wiedersehen", laute das Motto der Staatsorgane, sagte Kaminer ("Russendisko") im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Horst Seehofer war gezwungen, seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen."

Von Erneuerung keine Spur

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  • Subtitle: CDU-Vorsitz
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Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich nun bitter. Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe. Ausgerechnet der Mann, der einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin ist und wie kaum ein anderer für das System Merkel steht, soll nun die Erneuerung der CDU vorantreiben und den künftigen Kurs bestimmen?

Zeitenwende in der Türkei

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Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.