• Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.

  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

  • Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung.

  • Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten durfte. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als angenommen. Eher wird es in Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

  • Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen "Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

  • Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht.