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Bitterer Satz für den Kanzler

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  • Subtitle: Arbeitgeberverbände
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Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen.

Bundeshaushalt: Nicht gedeckte Mehrausgaben

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Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.

Der Abkanzler

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  • Subtitle: Olaf Scholz
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Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.

Der Krieg scheint gesetzt

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.

Der Reiz der Kanzlerkandidatur

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Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen.

Ein großzügiges Angebot von Olaf Scholz

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Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Bund und Länder sollen sich die Summe teilen. Genau hier wird der Stolperstein für Scholz liegen, wenn er über sein Konzept mit den Ländern verhandeln muss. Das Angebot des Bundes, die Kommunen mit 30 Milliarden Euro zu stützen, ist großzügig. Doch der Geldhunger der Länder gegenüber dem Bund ist bekanntermaßen riesengroß. Finanzschwache Länder werden sich nicht in der Lage sehen, die Hälfte der Nothilfe für ihre Kommunen zu stemmen.

Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig

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  • Subtitle: Ukraine-Hilfen
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Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert.

Fehler im Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung

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  • Subtitle: Corona-Politik
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Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss der Ampel-Koalition zu präsentieren. Außerdem will er sein Wahlversprechen einlösen, das Land zusammenzuführen, während er gleichzeitig als erste Handlung das Corona-Krisenmanagement anführen muss, das zunehmend auf eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte hinausläuft.

Fluchtartiges Verlassen der großen Koalition nicht geplant

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag ein Offenbarungseid

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Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung.

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich bei den chaotischen und verspäteten Novemberhilfen jetzt endlich etwas bewegt, ist dem gemeinsamen Druck vieler Menschen und Verbände zu verdanken, die von der Bundesregierung in der Krise hängen gelassen wurden. Die Regierung hat Kultur und Selbstständige seit Monaten nur mit Versprechen abgespeist. Es muss Schluss sein mit Notgroschen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Grenzen der staatlichen Hilfen

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Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann", betonte Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. "Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent."

Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß

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  • Subtitle: SPD-Wahlprogramm

Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."

Jeder hält sich für klüger

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  • Subtitle: Scholz und Macron
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Dunkel

Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie locker es mitunter zugeht im Verhältnis ihrer Länder.

Kämpferischer Kanzler

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  • Subtitle: Olaf Scholz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.

Kiew und Berlin müssen lernen

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  • Subtitle: Irritationen
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Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

Konjunkturprogramme für Kulturszene und Gastgewerbe

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist. Drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung, sagte Scholz.

Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen

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Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Öl-Embargo gegen Putin

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  • Subtitle: Jusos
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Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).