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Offenbarungseid: Die Rissen zwischen den Eurostaaten

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten? Ein Fahrplan für die Bankenunion? Fehlanzeige. Die Verabschiedung von Vertragsänderungen beim Eurorettungsschirm ESM? Pustekuchen. Und das ohnehin überflüssige Eurozonen-Budget ist natürlich auch noch nicht fertig. Der dreiseitige Brief mit den Arbeitsergebnissen des letzten halben Jahres, den Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern zur Vorbereitung des Gipfels an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt hat, ist ein einziger Offenbarungseid.

Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand

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Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".